Bei der bayerischen Polizei und dem bayerischen Verfassungsschutz sind derzeit sechs Beamte beschäftigt, die der sogenannten Reichsbürgerbewegung zugeordnet werden. Das geht aus einer Antwort von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf eine Anfrage der Landtagsgrünen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt. Allen sechs Personen sei die Führung ihrer Dienstgeschäfte verboten worden oder sie wurden bereits vorläufig aus dem Dienst enthoben.
Der Minister erklärte, wenn sich bestätigen sollte, dass die Beamten zur «Reichsbürgerbewegung gehörten, werde Disziplinarklage erhoben - Ziel sei dann, die Beschäftigten aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Zwei Polizeibeamte hätten bereits rechtskräftig ihren Beamtenstatus verloren. Bei vier Ruhestandsbeamten sei zudem das Ruhegehalt aberkannt worden. Ein weiterer Polizeibeamter sei auf eigenen Antrag hin nach der Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen ihn entlassen worden.Bayernweit sind nach Herrmanns Angaben 13 Beamte und 3 Arbeitnehmer bekannt, die beim Freistaat beschäftigt sind und in unterschiedlichem Maße Bezüge zur Reichsbürgerbewegung haben. «Es handelt sich um 13 Verdachtsfälle und 3 bestätigte Fälle», betonte Herrmann unter Verweis auf die jüngste Erhebung aus dem März 2022.«Reichsbürger haben im öffentlichen Dienst nichts verloren. Es ist doch absurd, wenn Personen, die unseren Staat ablehnen, für diesen arbeiten. Und es ist brandgefährlich, wenn diese dann auch noch Zugang zu Waffen haben», sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. Bei der Razzia kürzlich sei zu erkennen gewesen, dass die Demokratiefeindlichkeit tief in der Mitte der Gesellschaft verankert sei. «Sie ist überall zu finden, in der Polizei, Bundeswehr, im Gesundheitswesen und auch in den Parlamenten mit der AfD, dem parlamentarischen Arm des Rechtsterrorismus.»