Bundesregierung in der Krise: Wenn es am Handwerk scheitert
Ein Dutzend Handwerksmeister aus dem Landkreis Bautzen haben sich mit einem Hilferuf an den Bundeskanzler gewandt. Sie sind Bäcker, Fleischer, Tischler, Maler, Friseure und Heizungsbauer. Als Vorsitzende ihrer Innungen stehen sie für Hunderte Betriebe im Kreis. Allesamt keine Branchenriesen, doch am Handwerk hängt in den ländlichen Regionen Sachsens jeder fünfte Arbeitsplatz. Eindrücklich warnen sie deshalb vor den Folgen von Energiekrise und Inflation.
Den Namen Robert Habeck erwähnen die Bautzener Innungsmeister nicht. Und doch liest sich ihr Schreiben wie eine Antwort auf dessen TV-Auftritt wenige Tage zuvor. Da sinnierte der Bundeswirtschaftsminister in der Sendung Maischberger über die Frage, ob Betriebe, die wegen der hohen Energiepreise aufgeben müssen, dann auch automatisch pleite sind. Bäckereien, Blumenläden oder Bio-Geschäfte könnten ja erst einmal schließen und später weitermachen, schlug der Vize-Kanzler vor. Selten lagen Politik und Wirklichkeit so weit auseinander wie in diesem TV-Moment.
Die komplette "Maischberger"-Sendung vom 6. September zum Nachsehen in der ARD-Mediathek
Hinter der Aufregung um Äußerungen des grünen Frontmanns steht deshalb mehr als die übliche Empörung, die mal diesem, mal jenem Politiker-Halbsatz gilt. Seine Worte fallen in eine Zeit, in der sich viele Menschen fragen, ob „die da oben“ eigentlich verstanden haben, was „denen hier unten“ blüht.
Dabei sah es lange so aus, als habe gerade Robert Habeck in der Bewältigung der Energiekrise seine Paraderolle gefunden. Der Vizekanzler agierte pragmatisch und stellte, wo es notwendig war, die grünen Ideale hintenan – etwa bei der Suche nach neuen Gaslieferanten oder dem Bau von LNG-Terminals. Das nötigte vielen Menschen Respekt ab. Lange war Habeck in den Umfragen der beliebteste Politiker im Land. Manche sahen in ihm sogar den eigentlichen Macher auf der Regierungsbank. Doch nun ist es der Minister selbst, der in der Krise steckt.
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Das hat bei Weitem nicht nur mit dem Maischberger-Interview zu tun, sondern mit dem Gesamtbild der Koalition. Viele Menschen haben den Eindruck, dass die Bundesregierung eben nicht alles tut, um die Energieknappheit zu bekämpfen und den Preisanstieg zu dämpfen. Zwar sind die Gasspeicher mittlerweile gut gefüllt. Doch beim Thema Atomstrom blockieren die Grünen. An die Schuldenbremse will (vorerst) die FDP nicht ran.
Persönlich angelastet wird Habeck die Gasumlage, von der gerade auch nicht klar ist, ob sie wirklich kommt. Während die Banken oder die Lufthansa mit Hilfe von Steuergeldern aufgefangen wurden, sollen die Umlage zur Rettung der Gas-Importeure allein die Gaskunden zahlen. Darunter – neben Mietern und Eigenheimbesitzern – viele Handwerker und Mittelständler. Viele dieser kleinen Geschäfte und Firmen haben gerade erst Corona überstanden – und nun schon wieder das Gefühl: Die Großen werden gerettet, den Kleinen packt man einen drauf.
Dabei hängt gerade in Sachsen viel von den Kleinen ab: 99 Prozent der Unternehmen im Freistaat sind Mittelständler, Handwerker, Händler und Dienstleister. Gemeinsam beschäftigen sie mehr als eine Million Menschen. Damit sind sie nicht nur ein wichtiger ökonomischer Faktor, sondern auch eine relevante gesellschaftliche Größe. Wenn hier Unzufriedenheit herrscht, dann gärt es. So wie jetzt gerade vielerorts in Sachsen.
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Dabei sind viele Menschen durchaus bereit, der Politik durch schwierige Zeiten zu folgen. Corona oder die Flüchtlingsdebatte haben das bewiesen. Sie waren ein Stresstest für die Gesellschaft, aber sie haben das Land nicht aus der Bahn geworfen. Fürs Mitziehen in der Krise erwarten die Bürger aber etwas vom politischen Personal: Kompetenz, Entschlossenheit und Pragmatismus.
Da passt es schlecht ins Bild, wenn parteipolitische Vorbehalte wichtiger sind als Vernunft. Wenn es wie bei der Gas-Umlage mal Hüh, mal Hott heißt. Wenn die Finanzierung des neuen Entlastungspakets nicht ordentlich mit den Ländern abgestimmt ist. Oder wenn jetzt erst einmal eine Expertenkommission darüber nachdenken soll, wie die Energiepreise gedrosselt werden könnten.
Sachsen steuert eine Milliarde Euro zu Entlastungen bei
Andere Länder sind da weiter: In Tschechien gilt ab November ein Preisdeckel für Strom und Gas. Frankreich hat seinen Tankrabatt nicht abgeschafft, sondern verdoppelt. Die Ampel tut sich schwer mit solchen klaren Schritten. Zu unterschiedlich sind die Vorstellungen der drei Parteien in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die Folge ist eine Politik der kleinen Schritte. Die soll vielen etwas bringen: Familien, Rentnern, Angestellten, Pendlern, Bahnfahrern, Arbeitslosen, Mietern und Studenten. Tastsächlich verstärkt sie jedoch den Eindruck, dass das alles viel zu wenig ist. Die Summen der Entlastungspakete klingen zwar gewaltig, doch für den einzelnen Haushalt machen eine paar Euro Steuerrabatt oder einmalig 300 Euro Energiegeld kaum einen Unterschied.
Genau deshalb sind die Handwerker so alarmiert, in Bautzen und anderswo. Sie spüren sofort, wenn den Menschen das Geld in der Tasche fehlt. Einfach abwarten, ob wir wirklich gut über den Winter kommen, ist für sie keine Option. Von der Bundesregierung verlangen sie deshalb, was man auch von ihnen erwartet: sauberes Handwerk.