Ob im Sozialen oder bei der Bundeswehr: Der Bundespräsident wünscht sich einen Pflichtdienst für junge Menschen. FDP und Grüne winken ab, bei der CDU gibt es Unterstützung.
Der Bundespräsident ist von dem Konzept überzeugt. Man helfe Bürgern in Notlagen, komme raus aus seiner eigenen Blase, stärke den Gemeinsinn: Er sei für die Einführung eines Pflichtdienstes für junge Männer und Frauen, sagte Frank-Walter Steinmeier der „Bild am Sonntag“. „Ich weiß, dass es nicht einfach werden wird, aber ich wünsche mir, dass wir eine Debatte über eine soziale Pflichtzeit führen.“ Geleistet werden solle diese bei der Bundeswehr, bei der Betreuung von Senioren, in Behinderteneinrichtungen oder in Obdachlosenunterkünften.
Es ist eine bekannte Debatte. Auch nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine flammte sie auf, während eine bloße Rückkehr zur Wehrpflicht, so der weitgehender Konsens in der deutschen Politik, nicht infrage kommt. Doch Steinmeiers Vorstoß für eine soziale Pflichtzeit – aus seiner Sicht kann diese auch kürzer sein als ein Jahr – stößt auf geteiltes Echo.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) erteilte dem Vorschlag prompt eine Absage. „Ein sozialer Pflichtdienst würde einen Eingriff in die individuelle Freiheit eines jeden Jugendlichen bedeuten“, erklärte sie. „Wir sollten unsere jungen Menschen, die unter der Corona-Pandemie besonders gelitten und sich trotzdem solidarisch mit den Älteren gezeigt haben, weiterhin die Freiheit zur eigenen Entscheidung lassen.“ Ähnlich argumentierte auch Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP).
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Aus der CDU dagegen: positive Resonanz. Vizechef Carsten Linnemann ist schon länger für ein „Gesellschaftsjahr“. Dass der Bundespräsident jetzt eine größere Debatte anfacht, freut ihn. „Wir müssen parteiübergreifend über das Gesellschaftsjahr diskutieren. Es gibt jetzt ein Zeitfenster, in dem man Mehrheiten organisieren kann“, sagte er dem Tagesspiegel. Ähnlich wie Steinmeier argumentiert Linnemann mit dem Zusammenhalt der Gesellschaft. „Unsere Welt wird immer digitaler, immer pluralistischer. Privatschulen boomen, die Milieus treffen sich nicht mehr“, sagt er. „Da wäre ein Gemeinschaftsjahr ein Segen für den Zusammenhalt.“ Linnemann plädiert dafür, dass neben der Bundeswehr der gesamte soziale Bereich eingebunden wird – die Pflege, Hilfsdienste, kirchliche Organisationen, THW, Feuerwehr. „Es sollte idealerweise in ganz Europa Angebote geben.“