Entscheidung der Bundesregierung – vier von fünf russischen Konsulaten müssen schließen

Die Bundesregierung entzieht vier russischen Konsulaten die Lizenz. Man reagiere damit auf die Entscheidung der Regierung in Moskau, die Zahl deutscher Offizieller in Russland auf 350 zu begrenzen, hieß es zur Begründung.

Deutschland reagiert auf die Einschränkungen für die eigenen Staatsbedienstete in Russland und schließt vier russische Konsulate. Dies sei der russischen Seite am Mittwoch mitgeteilt worden, sagte ein Außenamtssprecher in Berlin.

Ein weiteres Generalkonsulat sowie die russische Botschaft können demnach weiterbetrieben werden. Welches russische Konsulat weiter in Betrieb bleibt, war zunächst unklar.

Das Auswärtige Amt kündigte zudem an, im November in drei eigenen Generalkonsulate in Russland den Betrieb einzustellen: Betroffen sind demnach die Niederlassungen in Kaliningrad, Jekaterinburg und Nowosibirsk.

Mit dem Schritt werde »strukturelle und personelle Parität« hergestellt, hieß es vom Auswärtigen Amt. Am Samstag war bekannt geworden, dass zahlreiche deutsche Staatsbedienstete Russland verlassen müssen, da Moskau »für den Personalbestand der deutschen Auslandsvertretungen und der deutschen Mittlerorganisationen eine Obergrenze« eingeführt hatte. Diese soll ab Anfang Juni gelten.

Russland hatte die Zahl der erlaubten deutschen Staatsbediensteten in Russland auf 350 Personen begrenzt. Dies betrifft auch Kulturinstitute. Mit der Beschränkung durch Russland sei die Personalstärke in den deutschen Generalkonsulaten in Russland nicht mehr ausreichend für eine konsularische Betreuung, hieß es. Der Außenamtssprecher warf Russland eine Eskalation vor.