Bei einer Zeremonie im Kreml sind an diesem Freitag Abkommen über die Aufnahme von vier ukrainischen Regionen in die Russische Föderation unterzeichnet worden. Russlands Staatschef Wladimir Putin hat bereits eine „umfassende Rede“ gehalten und versprochen, die Gebiete mit „allen vorhandenen Mitteln“ zu verteidigen. Damit setzt er erneut auf Eskalation.

Seine Botschaft an den Westen wird damit bekräftigt: Russland werde für den Schutz „unseres Volkes“, für „unsere Unabhängigkeit und Freiheit“ alle Mittel einsetzen, sagte Putin bereits in seiner Teilmobilisierungs-Rede vom 21. September, und das sei „kein Bluff“. Die USA hätten bereits zweimal mit den Atomwaffen einen Präzedenzfall geschaffen, erinnerte Putin schon an diesem Freitag mit Blick auf Hiroshima und Nagasaki – sprich: Russland könnte dem Beispiel folgen. „Man sollte seine Worte ernst nehmen“, warnt auch Altkanzlerin Angela Merkel.

Nach den Verfassungen der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk sollen die gesamten Gebiete Donezk und Lugansk von Russland angeeignet werden. Gebiete wo ukrainische Verteidigungstruppen präsent sind. Was passiert, wenn Kiew seine Truppen nicht aus den „neuen russischen Territorien“ abzieht: Aus den Gebieten Donezk und Lugansk sowie den Regionen Cherson und Saporischschja – oder versucht, sie zurückzuerobern? Könnte Putin jetzt auf die Idee kommen, taktische Mini-Atomwaffen zur Abschreckung der Ukraine einzusetzen?

Der ehemalige leitende Militärberater bei der deutschen OSZE-Vertretung Oberst a. D. Wolfgang Richter, heute Sicherheitspolitik-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), hält den Einsatz der Atomwaffen im Ukraine-Krieg für ein mögliches Szenario. Aber wie wahrscheinlich ist es?

„Erstens, diese Scheinreferenden wird kaum jemand akzeptieren, vielleicht nur Nordkorea oder Syrien“, sagt der Militärexperte der Berliner Zeitung. China werde sich da sehr schwer tun, denn es gehe um die Annexion der Gebiete und China besteht schon aus Eigeninteresse auf den Prinzipien der Souveränität und territorialen Integrität der Staaten und der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten. „Zweitens, Putin hat die Nukleardoktrin Russlands im Juni 2020 zwar erweitert, aber auch sie sieht den Einsatz von Atomwaffen nur in zwei Fällen vor: Im Fall eines nuklearen Angriffs gegen Russland oder als Antwort auf einen konventionellen Angriff gegen Russland, der die Existenz des Staates bedroht.“