Moskau braucht für seine Rüstungsindustrie dringend Halbleiter – und China hat sie. Drei Tage ist der chinesische Verteidigungsminister in Russland, um eine Zusammenarbeit in der Militärtechnik auszuhandeln.Während die Außenminister der G7-Länder in Japan vor einer „gewaltsamen Änderung“ der internationalen Ordnung warnen, sind China und Russland schon dabei, eine solche voranzutreiben.
So scheint der Terminkalender der chinesischen Regierung genau darauf abgestimmt, den aufgrund des Angriffskriegs isolierten, russischen Juniorpartner international einzubeziehen. Am Sonntag flog Chinas Verteidigungsminister Li Shangfu nach Moskau – wohl auch, um dem G7-Treffen im 7350 Kilometer entfernten Karuizawa ein Zeichen der Stärke entgegenzusetzen Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Verteidigungsminister Sergei Shoigu. Beide Länder streben an, die Zusammenarbeit im laufenden und technischen Bereich noch weiter auszubauen. Waffenlieferungen schloss die Kommunistische Partei Chinas beim Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Peking vergangene Woche aus. Wahrscheinlich ist dagegen ein Ausbau der Zusammenarbeit der Militärgeheimdienste. Möglich wäre außerdem der Export von Dual-Use-Gütern, also Industrieprodukten, die auch militärisch genutzt werden können. „Russland braucht dringend Halbleiter für seine Rüstungsindustrie“, sagt Simon Weiss, Sicherheitsexperte bei der Friedrich-Ebert-Stiftung, dem Tagesspiegel. „Verteidigungsminister Li ist drei Tage dort, was darauf hindeutet, dass tiefgehende Kooperationen besprochen werden.“0
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Ebenso ambivalent zum Westen ist Chinas Haltung zu Russland – aus ureigenen Interessen. Im Falle eines Überfalls auf das demokratisch regierte Taiwan erwartet Staatschef Xi Jinping die gleiche Solidarität von Wladimir Putin, die er dem Kremlchef in der Ukraine entgegenbringt.
Während Baerbock einen Krieg um Taiwan als „Horrorszenario“ bezeichnete, wünschte sich Chefdiplomat Wang Yi die Unterstützung Berlins bei einer „friedlichen“ Vereinigung seines Landes mit der Inselrepublik. Dem allerdings widersprechen die Bedrohungen Taipehs durch Kampfjets und Kriegsschiffe der Volksbefreiungsarmee in der Region.
Mit Südkorea und Japan besuchte Baerbock im Anschluss an ihren Besuch in China die zwei wichtigsten, deutschen Verbündeten in Ostasien. Zentrale Themen auch hier: Moskaus Krieg und Pekings Bestrebungen, seine Machtposition militärisch im Indopazifik auszubauen. Baerbock sieht dadurch die internationale Ordnung gefährdet. „Dort spüren viele unserer Partner bereits heute hautnah, wie China immer mehr bestehende allgemeine verbindlichen internationalen Regeln durch seine eigenen Regeln ersetzen will“, sagte sie bei einer Pressekonferenz am Rande des Treffens der G7-Außenminister.