Gasumlage auf dem Prüfstand - Speicher zu 90 Prozent gefüllt
Die umstrittene Gasumlage zur Stützung großer Gasimporteure steht angesichts einer möglichen Verstaatlichung des angeschlagenen Versorgers Uniper auf dem Prüfstand.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur «finanzverfassungsrechtliche Zweifel». Auch soll Habeck demnach angedeutet haben, dass der Finanzierungsbedarf für die Gasversorger deutlich höher liege als noch bei der Aushandlung des ersten Rettungspakets für Uniper.
Es werde zunehmend deutlich, dass die instabile Lage «die Macht und die Garantie des Staates sowie alle Finanzkraft des Staates» brauche, die nötig sei, heißt es nach dpa-Informationen. Die finale Prüfung und Zuständigkeit für das Finanzverfassungsrecht obliege aber dem Finanzministerium. Zuvor hatte das ARD-Hauptstadtbüro über die Bedenken Habecks berichtet. Nach einem Bericht von «Business Insider» gilt die Einführung der Gasumlage aber auch bei einer Übernahme von Uniper als rechtlich möglich. Inzwischen gebe es neuere Gutachten, meldete «Business Insider» am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise. Dazu war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Anpassungen an der Gasumlage
Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte auf Anfrage am Dienstag, natürlich müsse man auch im Blick behalten, wie der sich abzeichnende Stabilisierungsbedarf von systemrelevanten Unternehmen sich auf dem Gasmarkt auswirke, «welche Fragen er aufwirft und welche Antworten nötig sind». Sie verwies darauf, dass Anpassungen an der geplanten Gasumlage vorgenommen würden und der Kreis der antragsberechtigten Unternehmen so reduziert werde.
Grünen-Experte Dieter Janecek sagte, sollte der Staat Mehrheitseigner beim mit Abstand größten Gasimporteur werden, verändere das die Lage. Der «Augsburger Allgemeinen» sagte er, «sollte es ernsthafte Bedenken bei der Umsetzung geben, bleibt als Alternative immer noch die direkte Unterstützung aus Haushaltsmitteln des Bundes». Darüber hinaus sei entscheidend, dass neben Entlastungen für Bürger schnell und unbürokratisch ein Hilfsprogramm für besonders belastete Betriebe im Mittelstand auf den Weg gebracht werde.
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