Wer Heizungen verbieten will, kommt schnell vom Hundertsten ins Tausendste. Muss die Bundesregierung wirklich darüber nachdenken, dass Solarthermieanlagen in großen Häusern anders gebaut werden sollen als in kleineren? Ist es die Aufgabe eines Ministers, Wasserstoffanteile bis auf den letzten Prozentpunkt vorzuschreiben? Eigentlich nicht. Aber vielleicht ist unvermeidlich, dass es trotzdem passiert.
Schon seit Jahrzehnten kennt die politische Ökonomie die sogenannte Regulierungsspirale. Die geht so: Erst schafft der Staat Regeln. Dann wird deren Ergebnis als ungerecht empfunden. Schon schafft der Staat neue Regeln, um die Ungerechtigkeiten auszuräumen. Deren Ergebnis aber gilt bald wieder als ungerecht – und so weiter.
Am Ende der Spirale steht zum Beispiel das deutsche Steuerrecht, in dem niemand mehr nach irgendeinem Sinn suchen sollte. Selten aber ging es auf dieser Spirale so schnell abwärts wie im Fall von Robert Habecks Verbot neuer Gas- und Ölheizungen.
Von 32 Seiten auf 37 Seiten in zwei Wochen
Anfang April hatte der Gesetzestext noch 32 Seiten, nur zwei Wochen später steht er schon bei 37 Seiten. Inklusive Details und Begründungen umfasst die Vorlage inzwischen sogar 172 Seiten, und so viel darf als sicher gelten: Wenn das Gesetz im Bundestag beraten wird, dann legt es noch mal zu. Da wird differenziert zwischen Häusern mit zwei Wohnungen und solchen mit drei Wohnungen, wenn es um Solarthermieanlagen geht.
Zwischen Häusern mit sechs Wohnungen und solchen mit sieben Wohnungen, falls die Heizung kaputtgeht. Dann spielt auch noch das Alter des Hauseigentümers eine Rolle und die Frage, ob er das Haus selbst bewohnt. „Komplizierter geht’s nicht“, denkt man im ersten Moment, aber die kommenden Wochen werden wahrscheinlich beweisen, dass es immer noch vertrackter werden kann.Vom Mikromanagement rät man jeder Führungskraft ab, die auch nur eine Handvoll Mitarbeiter hat. Die Bundesregierung stört sich daran nicht und glaubt ernsthaft, für jedes der 20 Millionen deutschen Gebäude die beste Lösung zu finden.
Es gäbe einen einfacheren Weg zum Klimaschutz
Das ist umso ironischer in einer Woche, in der ausgerechnet die EU einen einfacheren Weg gefunden hat. EU-weit brauchen fossile Brennstoffe künftig eine Emissionserlaubnis, die von der EU versteigert wird. Von Jahr zu Jahr werden immer weniger Erlaubnisse ausgegeben, von 2040 an gar keine mehr. Auf dem Weg dorthin werden sie immer teurer, sodass Öl und Gas von selbst unattraktiv werden. Wie man aber den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen im Detail organisiert, das bleibt jedem Hauseigentümer selbst überlassen. Schließlich gibt es niemanden, der das besser wüsste.