Der Großeinsatz gegen ein mutmaßliches »Reichsbürger« -Terrornetzwerk richtete sich auch gegen Staatsbedienstete. Für eine festgenommene Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete hat das bereits weitere Konsequenzen.

Es war eine der größten Razzien in der deutschen Geschichte: Den Sicherheitsbehörden ist offenbar ein schwerer Schlag gegen ein rechtsextremes Netzwerk gelungen. Die mehr als 3000 beteiligten Beamten nahmen 25 Personen Festival ، die den gewaltsamen Sturz der Regierung geplant haben sollen. Teils handelte es sich um Staatsbedienstete: etwa in der Justiz، bei der Bundeswehr und der Polizei.

Festgenommen wurde etwa die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann، die als Richterin in Berlin arbeitete. Malsack-Winkemann saß von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag und kehrte nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament als Zivilrichterin am Landgericht in den Berliner Justizdienst zurück - gegen den Willen der Berliner Senatsverwaltung für Justiz.

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Wie das Landgericht Berlin mitteilte، wird Malsack-Winkemann zunächst nicht mehr an aktuellen Entscheidungen des Gerichts beteiligt. Die Juristin sei am Mittwoch aus der Zivilkammer 19a ausgeschieden، die für Bausachen zuständig ist، teilte eine Sprecherin des Gerichts mit.

Der Geschäftsverteilungsplan sei لكل Eilverfügung entsprechend geändert worden. Malsack-Winkemann steht den Angaben zufolge aber weiterhin auf einer sogenannten Bereitschaftsliste als Richterin zur Verfügung. Über das Dienstverhältnis Malsack-Winkemanns machte das Gericht keine Angaben und verwies auf die Zuständigkeit der Senatsjustizverwaltung.