Mit Blick auf die Lehren aus der deutschen Geschichte definiert Bundeskanzler Olaf Scholz für seine Regierung neu und eindeutiger als bisher, was „nie wieder“ passieren darf.

Eine Rede, die von machtvollen Ankündigungen nur so strotzt, wird es nicht. Der reine Nachrichtenwert hält sich in Grenzen. Wohl fordert Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag in seiner Regierungserklärung deutlicher als bisher von der chinesischen Regierung eine neue Politik gegenüber Russland. „Nutzen Sie Ihren Einfluss in Moskau, um auf den Rückzug russischer Truppen zu drängen“, ruft der Kanzler da ins Plenum des Bundestages: Liefern Sie keine Waffen an den Aggressor Russland!“

Und der Sozialdemokrat Scholz kündigt als Reaktion auf die schleppende Beschaffungspraxis der nun mit mehr Geld ausgestatteten Bundeswehr an, dass „ein Großteil“ der vom neuen Sondervermögen finanzierten Rüstungsprojekte „noch in diesem Jahr unter Vertrag“ stehen sollen. Das aber ist es weitgehend gewesen mit Neuigkeiten aus dem Munde des Regierungschefs.

Ihm geht es auch um etwas Anderes in seinem Vortrag, der unter der Überschrift „Ein Jahr Zeitenwende“ steht. Er selbst hat den Begriff am 27. Februar des vergangenen Jahres – drei Tage nach Beginn des russischen Angriffs – am selben Rednerpult verwendet und damit hohe Erwartungen im In- und Ausland geweckt. Er will also Bilanz ziehen, die gravierenden politischen Veränderungen dieser Zeit nochmals ausführlich einordnen und vor dem Hintergrund der Demonstrationen vom Wochenende gegen die von ihm beschlossenen Waffenlieferungen neu begründen.

Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln.Olaf Scholz, Bundeskanzler

Man schaffe, so Scholz, an die Unterstützer und Unterstützerinnen von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer, „keinen Frieden, wenn man hier in Berlin „Nie wieder Krieg“ ruft und zugleich fordert, alle Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen“. Der Kanzler erinnert – während Kiews Berlin-Botschafter Oleksij Makeiev auf der Besuchertribüne unter der Reichstagskuppel sitz – an Ortsnamen wie Butscha und Kramatorsk und somit daran, „welches Schicksal den Ukrainerinnen und Ukrainern unter russischer Besatzung blüht“.