Die Europäische Kommission hat den EU-Mitgliedstaaten den Entwurf für neue Sanktionen gegen Russland vorgelegt. Für zwei Länder soll es aber Ausnahmen geben.
Anders als beim Gas ist ein Lieferstoff für Öl in greifbare Nähe gerückt. Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht Diplomatenangaben zufolge vor, dass Unternehmen aus Deutschland und den anderen EU-Staaten in Zukunft kein Öl mehr aus Russland importieren dürfen. Der Plan ist Teil eines neuen Pakets mit Russlandsanktionen aus Brüssel.
Um den Ländern Zeit für die Umstellung zu geben, soll es allerdings teils üppige Übergangsfristen geben. Konkret ist demnach geplant, dass nach einer Auslaufphase von sechs Monaten ein Einfuhrverbot für Rohöl gelten soll und nach einer Auslaufphase von acht Monaten dann auch ein Einfuhrverbot für Ölprodukte.
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Eine Rolle soll zudem spielen, ob Lieferungen per Pipeline oder per Schiff erfolgen. Noch weiter reichende Ausnahmeregelungen sind für Ungarn und die Slowakei geplant. Diese beiden EU-Länder beziehen derzeit noch einen Großteil ihres Öls aus Russland und sehen sich auch wegen eines fehlenden Meereszugangs nicht in der Lage, so schnell wie andere Staaten alternative Lieferquellen zu erschließen.
Der Entwurf sehe für diese beiden hochgradig abhängigen Länder vor, dass sie ihre Importe noch bis Ende 2023 fortsetzen dürfen, berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf einen EU-Vertreter.