Scholz fordert EU-Beitrittsstatus für Ukraine und Moldau:
Deutschland, Frankreich, Italien und Rumänien treten dafür ein, dass die Ukraine und die Republik Moldawien den Status eines EU-Beitrittskandidaten bekommen. „Deutschland ist für eine positive Entscheidung zugunsten der Ukraine. Das gilt auch für die Republik Moldau“, sagte Scholz beim Besuch in Kiew.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich dafür stark gemacht, der Ukraine und ihrer kleinen Nachbarrepublik Moldau den Status von EU-Beitrittskandidaten zuzusprechen. „Deutschland ist für eine positive Entscheidung zugunsten der Ukraine. Das gilt auch für die Republik Moldau“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in der ukrainischen Hauptstadt Kiew.
„Meine Kollegen und ich sind heute hier nach Kiew gekommen mit einer klaren Botschaft: Die Ukraine gehört zur europäischen Familie“, sagte Scholz im Beisein von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsident Mario Draghi, Rumäniens Präsident Klaus Ioannis und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dem Gastgeber.
Auch Macron, Draghi und Iohannis sprachen sich dafür aus, der Ukraine einen EU-Beitrittsstatus zuzusprechen. „Auf jeden Fall unterstützen wir den Beitrittsstatus der Ukraine zur Europäischen Union“, sagte Macron bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Dieser Beitrittsstatus werde von einem Fahrplan begleitet und außerdem die Situation der westlichen Balkanstaaten berücksichtigen.
Draghi sagte, seine Hauptbotschaft sei, dass Italien das Land als Teil der EU sehen wolle. Er betonte, mit Deutschland, Frankreich und Italien seien drei Gründungsmitglieder der EU in die Ukraine gereist, um dem Land die Unterstützung der Staatengemeinschaft zuzusichern. Scholz, Macron und Draghi waren am Mittwochabend mit einem Zug nach Kiew gereist und dort am Donnerstagmorgen eingetroffen.
Die EU-Kommission will an diesem Freitag eine Empfehlung zum EU-Beitrittsstatus vorlegen, die Entscheidung muss einstimmig getroffen, voraussichtlich beim EU-Gipfel am 23. und 24. Juni in Brüssel.
Scholz verspricht weitere Waffen – ohne konkrete Zusagen
Scholz sicherte der Ukraine bei der Pressekonferenz auch weitere Waffenlieferungen zu, machte aber keine konkreten Zusagen. „Wir unterstützen die Ukraine auch mit der Lieferung von Waffen, und wir werden das weiterhin tun, solange die Ukraine unsere Unterstützung benötigt“, sagte Scholz.
Scholz betonte, er habe zugesagt, das moderne Flugabwehrsystem Iris-T zu liefern, „das eine ganze Großstadt gegen Luftangriffe verteidigen kann“, so Scholz, und das Spezialradar Cobra. Scholz verwies zudem auf dreiseitige Gespräche mit den USA und Großbritannien mit dem Ergebnis, dass die Ukraine Mehrfachraketenwerfer erhalte. „Deutschland unterstützt die Ukraine massiv“, so die Bilanz des Kanzlers.