Die italienische Abgeordnetenkammer hat der neuen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mehrheitlich ihr Vertrauen ausgesprochen. 235 Abgeordnete stimmten für Meloni, es gab 154 Gegenstimmen und fünf Enthaltungen. Die Vorsitzende der Rechtsaußenpartei Fratelli d'Italia hatte am Samstag den Amtseid geleistet. 

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„Anders als behauptet, gab es bei mir nie Zuneigung für oder Nähe zu jeglichem undemokratischen Regime, faschistischen inbegriffen“, sagte Meloni. Als sie 19 Jahre alt war, nannte Meloni den italienischen Diktator Benito Mussolini öffentlich einen „guten Politiker".

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Sie umriss Grundzüge der Zielstellung ihrer Regierung: „Wir brauchen einen umfassenden Plan: Wirtschaftlich, aber auch kulturell, um die Schönheit der Elternschaft wiederzuentdecken und die Familie wieder in den Mittelpunkt der Gesellschaft zu stellen“, so Meloni.

Bekenntnis zur NATO und Unterstützung für Ukraine

Beschwichtigend richtete sie sich ans Ausland: „Italien wird weiterhin ein verlässlicher Partner innerhalb der NATO sein: Beginnend mit der Unterstützung für das tapfere ukrainische Volk, das gegen das Eindringen Russlands kämpft. Nicht nur, weil wir keinen Angriffskrieg und keine Verletzung der herrschaftlichen Integrität eines eigenständigen Staates dulden, sondern auch, weil es der beste Weg ist, unser nationales Interesse zu verteidigen.“

An diesem Mittwoch muss sich Meloni im Senat einer weiteren Abstimmung stellen. Dort verfügt Melonis rechtskonservatives Bündnis, dem auch die Parteien Lega und Forza Italia angehören, ebenfalls über eine deutliche Mehrheit.