Joe Bidens Aktenaffäre zieht immer weitere Kreise. Auch an einem zweiten Privatort des US-Präsidenten wurden Geheimunterlagen entdeckt, ein Sonderermittler soll den Fall klären. Warum hat das Weiße Haus die Funde vertuscht?
Nur sechseinhalb Minuten dauerte der Auftritt von US-Justizminister Merrick Garland. Es reichte, um seinem Boss Joe Biden das Leben auf lange Sicht schwer zu machen. Er gebe hiermit »im öffentlichen Interesse« die Benennung eines weiteren Sonderermittlers bekannt, um zu prüfen, »ob eine Person oder Einrichtung das Gesetz in dieser Sache gebrochen hat«, las Garland gestelzt vom Teleprompter.
»Diese Sache«: Das ist die jüngste, ausufernde Geheimaktenaffäre in Washington, in deren Mittelpunkt der amtierende US-Präsident steht. Wenige Stunden zuvor war der nunmehr zweite Fund vertraulicher Staatsdokumente in Bidens Besitz ans Licht gekommen, diesmal in seiner Privatgarage im US-Bundesstaat Delaware. Schon Anfang der Woche hatte das Weiße Haus unter Druck bestätigt, dass man auch in Bidens früherem Thinktank-Büro knapp ein Dutzend Geheimpapiere aus seiner Zeit als Barack Obamas Vizepräsident entdeckt habe.
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Auch eine dritte Biden-Liegenschaft im Urlaubsort Rehoboth Beach wurde laut Garland durchsucht, gefunden wurde dort jedoch offenbar nichts.
Robert Hur, der frühere US-Staatsanwalt für Maryland, soll nun als von Garland unabhängiger Sonderermittler untersuchen, wie diese Papiere an Orten gelandet sind, wo sie nicht hingehören, warum sie dort fast sechs Jahre herumlagen – also seit Biden 2017 als Vizepräsident ausgeschieden war – und wer dafür verantwortlich ist. Eigentlich gehören alle Akten ehemaliger Regierungen ins US-Nationalarchiv. Das Weiße Haus beharrt darauf, dass die inkriminierten Biden-Papiere nach seinem Auszug »aus Versehen« mitgenommen worden seien.
Bizarre Situation
Garlands Entscheidung war erwartet worden. Trotzdem wird die politische Situation in Washington damit zusehends bizarr: Inzwischen nehmen jetzt zwei von Garland ernannte Sonderermittler die private Verwahrung von US-Staatsgeheimnissen penibel unter die Lupe.
Ein anderer Sonderermittler, Jack Smith, ermittelt bereits seit vergangenem Jahr, wie Bidens Vorgänger Donald Trump nach seinem Amtsabgang mehr als 300 Regierungsakten in seinem Privatklub Mar-a-Lago in Florida horten konnte. Da Trump für 2024 eine erneute Präsidentschaftskandidatur angekündigt hat, hatte Garland keine andere Wahl, als auch für Biden einen Sonderermittler zu installieren, um nicht den Anschein der Benachteiligung Trumps zu erwecken.
Trumps Skandal wiegt – noch – viel schwerer, da es dort um weit mehr Unterlagen geht und Trump ihre Herausgabe monatelang verweigerte. Dennoch eskaliert für Biden hiermit etwas, das anfangs wie dumme Schlamperei aussah, vollends zum politischen Problem.
Bisher hatte er, anders als Trump, als Präsident solche Skandale vermeiden können. Nun aber sind ihm negative Schlagzeilen garantiert, und zwar ausgerechnet zu einer Zeit, da auch er sich zu einer erneuten Präsidentschaftskandidatur anschickt – gegen Trump.
Verwandtes Video: Potenziell geheime Dokumente im ehemaligen Büro von Joe Biden gefunden (glomex)
DER SPIEGEL
Folgen
Sonderermittler für Bidens Aktenfunde eingesetzt: Schlamperei wird zum Politskandal
Marc Pitzke - Gestern um 23:29
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Joe Bidens Aktenaffäre zieht immer weitere Kreise. Auch an einem zweiten Privatort des US-Präsidenten wurden Geheimunterlagen entdeckt, ein Sonderermittler soll den Fall klären. Warum hat das Weiße Haus die Funde vertuscht?
Sonderermittler für Bidens Aktenfunde eingesetzt: Schlamperei wird zum Politskandal© SHAWN THEW / EPA
Nur sechseinhalb Minuten dauerte der Auftritt von US-Justizminister Merrick Garland. Es reichte, um seinem Boss Joe Biden das Leben auf lange Sicht schwer zu machen. Er gebe hiermit »im öffentlichen Interesse« die Benennung eines weiteren Sonderermittlers bekannt, um zu prüfen, »ob eine Person oder Einrichtung das Gesetz in dieser Sache gebrochen hat«, las Garland gestelzt vom Teleprompter.
»Diese Sache«: Das ist die jüngste, ausufernde Geheimaktenaffäre in Washington, in deren Mittelpunkt der amtierende US-Präsident steht. Wenige Stunden zuvor war der nunmehr zweite Fund vertraulicher Staatsdokumente in Bidens Besitz ans Licht gekommen, diesmal in seiner Privatgarage im US-Bundesstaat Delaware. Schon Anfang der Woche hatte das Weiße Haus unter Druck bestätigt, dass man auch in Bidens früherem Thinktank-Büro knapp ein Dutzend Geheimpapiere aus seiner Zeit als Barack Obamas Vizepräsident entdeckt habe.
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Auch eine dritte Biden-Liegenschaft im Urlaubsort Rehoboth Beach wurde laut Garland durchsucht, gefunden wurde dort jedoch offenbar nichts.
Robert Hur, der frühere US-Staatsanwalt für Maryland, soll nun als von Garland unabhängiger Sonderermittler untersuchen, wie diese Papiere an Orten gelandet sind, wo sie nicht hingehören, warum sie dort fast sechs Jahre herumlagen – also seit Biden 2017 als Vizepräsident ausgeschieden war – und wer dafür verantwortlich ist. Eigentlich gehören alle Akten ehemaliger Regierungen ins US-Nationalarchiv. Das Weiße Haus beharrt darauf, dass die inkriminierten Biden-Papiere nach seinem Auszug »aus Versehen« mitgenommen worden seien.
Bizarre Situation
Garlands Entscheidung war erwartet worden. Trotzdem wird die politische Situation in Washington damit zusehends bizarr: Inzwischen nehmen jetzt zwei von Garland ernannte Sonderermittler die private Verwahrung von US-Staatsgeheimnissen penibel unter die Lupe.
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Ein anderer Sonderermittler, Jack Smith, ermittelt bereits seit vergangenem Jahr, wie Bidens Vorgänger Donald Trump nach seinem Amtsabgang mehr als 300 Regierungsakten in seinem Privatklub Mar-a-Lago in Florida horten konnte. Da Trump für 2024 eine erneute Präsidentschaftskandidatur angekündigt hat, hatte Garland keine andere Wahl, als auch für Biden einen Sonderermittler zu installieren, um nicht den Anschein der Benachteiligung Trumps zu erwecken.
Trumps Skandal wiegt – noch – viel schwerer, da es dort um weit mehr Unterlagen geht und Trump ihre Herausgabe monatelang verweigerte. Dennoch eskaliert für Biden hiermit etwas, das anfangs wie dumme Schlamperei aussah, vollends zum politischen Problem.
Bisher hatte er, anders als Trump, als Präsident solche Skandale vermeiden können. Nun aber sind ihm negative Schlagzeilen garantiert, und zwar ausgerechnet zu einer Zeit, da auch er sich zu einer erneuten Präsidentschaftskandidatur anschickt – gegen Trump.
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Erstmals eine detaillierte Timeline
Am Schluss seiner Ermittlungen wird Hur eine Empfehlung abgeben, ob und gegen wen Strafverfahren eingeleitet werden sollten. Die letzte Entscheidung obliegt Garland. Je länger das dauert, umso mehr wird es zur Wahlkampfsorge für die Demokraten, zumal die Republikaner das Thema so lange wie möglich warmhalten dürften. Schon erinnert das an den Wahlkampf 2016, als das FBI gegen Hillary Clinton ermittelte – wobei es ebenfalls um den Umgang mit Staatsgeheimnissen ging.
Garland präsentierte erstmals eine detaillierte Timeline, wann was wo und von wem gefunden wurde. Das warf jedoch weitere Fragen auf, da das Weiße Haus intern schon lange von den Funden wusste, diese aber verschwieg. Auch als es diese Woche den ersten Fund zugab, hörte man aus dem Weißen Haus kein Wort über die weitere Entdeckung aus dem Dezember.
Biden lebt seit seiner Kindheit in Wilmington, Delaware, zweieinhalb Autostunden nordöstlich Washingtons. Auch als Präsident verbringt er die meisten Wochenenden dort. Der Bahnhof, von dem er früher als Senator mit dem Zug nach Washington fuhr, trägt seinen Namen.
Die Akten in der Garage unterliegen nach Angaben Garlands der generellen Geheimhaltungskategorie »Classified«. Welche Stufe, sagte er aber nicht. Es gibt drei Geheimnisstufen für Regierungsakten: »Confidential«, »Secret« und »Top Secret«. Kurz vor Garlands Statement hatte Richard Sauber, ein Berater Bidens, Medienberichte über den zweiten Aktenfund bestätigt: Biden-Anwälte hätten in einem »Lagerraum« der Garage und einem weiteren Raum zwischen anderen »persönlichen und politischen Papieren« eine »geringe Zahl« geheimer »Obama-Biden-Regierungsdokumente« entdeckt.
Erst am Montag war herausgekommen, dass schon im November im Penn Biden Center for Diplomacy and Global Engagement, einem 2018 von Biden gegründeten Thinktank in Washington, etwa ein Dutzend Regierungsdokumente aus seiner Zeit als Vizepräsident aufgetaucht waren, darunter offenbar auch »Geheimdienstmemos und Briefingmaterial« über die Ukraine, Iran und Großbritannien. Einige hätten die Kennzeichnung »SCI« getragen (»Sensitive Compartmented Information«), womit streng vertrauliche Geheimdienstinformationen gestempelt werden. »Dieses Büro war nicht autorisiert, vertrauliche Dokumente aufzubewahren«, sagte Garland am Donnerstag.
»Der Ausschuss ist besorgt«
Hur hat bei den Konservativen einen guten Stand, womit Garland sicher auch den Kritiksturm der Republikaner dämpfen will. Er wurde 2017 von Trump zum US-Staatsanwalt ernannt. Als solcher machte er sich einen Namen, indem er unter anderem die Demokratin Catherine Pugh, die Ex-Bürgermeisterin von Baltimore, wegen Korruption anklagte; Pugh wurde zu drei Jahren Haft verurteilt. Auch überwachte Hur mehrere Terrorverfahren und die Prozesse gegen zwei frühere Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA, die NSA-Akten gestohlen und zuhause gelagert hatten; beide bekamen langjährige Haftstrafen. Nach Bidens Amtsantritt 2021 wechselte Hur in eine Privatkanzlei.
Der neue Chef des Aufsichtsausschusses im US-Repräsentantenhaus, der Republikaner James Comer, kündigte sein eigenes Ermittlungsverfahren an. »Der Ausschuss ist besorgt, dass Präsident Biden mit seiner falschen Handhabung Quellen und Methoden kompromittiert hat«, schrieb er in einem Brief ans Weiße Haus. Der Geheimdienstausschuss forderte vom Weißen Haus die Übergabe aller gefundenen Geheimdokumente, um das Risiko einschätzen zu können.
US-Medien meldeten, dass mehrere Berater und Ex-Berater Bidens bereits vom FBI vernommen worden seien. Als eine dieser Personen identifizierte NBC News Kathy Chung, die zu Bidens Zeit als Vizepräsident seine Chefassistentin war und 2017 sein Büro gepackt hätte. Sie und andere hätten nicht gewusst, dass in den Kartons Akten gewesen seien, die »das Weiße Haus nicht hätten verlassen dürfen«.
»Es ist einfach völlig unverantwortlich«
Biden reagierte gereizt auf die jüngsten Entwicklungen. Bei einer früheren Veranstaltung sprach ihn ein Fox-News-Reporter am Donnerstag auf die Affäre an: »Geheimakten neben Ihrer Corvette? Was haben Sie sich dabei gedacht?«. Biden besitzt bekanntlich eine Oldtimer-Sammlung, darunter ein Cabrio der Marke Chevrolet Corvette Stingray, Baujahr 1967. »Meine Corvette ist in einer verschlossenen Garage«, gab er zurück. »Die steht nicht auf der Straße rum.« Er wiederholte, dass er Geheimakten ernst nehme und mit dem Justizministerium voll kooperiert, vermied aber weitere Fragen.
Erst im September hatte sich Biden noch heftig über Trumps Mar-a-Lago-Skandal aufgeregt und die private Lagerung geheimer Akten scharf verurteilt. »Wie kann jemand nur so unverantwortlich sein?«, sagte er in einem Interview. »Es ist einfach völlig unverantwortlich.«
Der Skandal wuchert. Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre musste am Donnerstagnachmittag ein stundenlanges Wortgefecht mit den Korrespondenten im Weißen Haus über sich ergehen lassen. Ein Fox-News-Mann prägte schon das nächste Schlagwort: »Garagegate«.
Viele Fragen bleiben ungeklärt. Warum ließ das Weiße Haus erst so spät nach Akten suchen, obwohl Trumps Mar-a-Lago-Skandal schon seit Anfang letzten Jahres köchelte? Warum wurden die Funde vertuscht? Was genau enthalten die entdeckten Akten? Wer ist verantwortlich? Gibt es irgendwo noch andere BDER SPIEGEL
Folgen
Sonderermittler für Bidens Aktenfunde eingesetzt: Schlamperei wird zum Politskandal
Marc Pitzke - Gestern um 23:29
11
Joe Bidens Aktenaffäre zieht immer weitere Kreise. Auch an einem zweiten Privatort des US-Präsidenten wurden Geheimunterlagen entdeckt, ein Sonderermittler soll den Fall klären. Warum hat das Weiße Haus die Funde vertuscht?
Sonderermittler für Bidens Aktenfunde eingesetzt: Schlamperei wird zum Politskandal© SHAWN THEW / EPA
Nur sechseinhalb Minuten dauerte der Auftritt von US-Justizminister Merrick Garland. Es reichte, um seinem Boss Joe Biden das Leben auf lange Sicht schwer zu machen. Er gebe hiermit »im öffentlichen Interesse« die Benennung eines weiteren Sonderermittlers bekannt, um zu prüfen, »ob eine Person oder Einrichtung das Gesetz in dieser Sache gebrochen hat«, las Garland gestelzt vom Teleprompter.
»Diese Sache«: Das ist die jüngste, ausufernde Geheimaktenaffäre in Washington, in deren Mittelpunkt der amtierende US-Präsident steht. Wenige Stunden zuvor war der nunmehr zweite Fund vertraulicher Staatsdokumente in Bidens Besitz ans Licht gekommen, diesmal in seiner Privatgarage im US-Bundesstaat Delaware. Schon Anfang der Woche hatte das Weiße Haus unter Druck bestätigt, dass man auch in Bidens früherem Thinktank-Büro knapp ein Dutzend Geheimpapiere aus seiner Zeit als Barack Obamas Vizepräsident entdeckt habe.
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Robert Hur, der frühere US-Staatsanwalt für Maryland, soll nun als von Garland unabhängiger Sonderermittler untersuchen, wie diese Papiere an Orten gelandet sind, wo sie nicht hingehören, warum sie dort fast sechs Jahre herumlagen – also seit Biden 2017 als Vizepräsident ausgeschieden war – und wer dafür verantwortlich ist. Eigentlich gehören alle Akten ehemaliger Regierungen ins US-Nationalarchiv. Das Weiße Haus beharrt darauf, dass die inkriminierten Biden-Papiere nach seinem Auszug »aus Versehen« mitgenommen worden seien.
Bizarre Situation
Garlands Entscheidung war erwartet worden. Trotzdem wird die politische Situation in Washington damit zusehends bizarr: Inzwischen nehmen jetzt zwei von Garland ernannte Sonderermittler die private Verwahrung von US-Staatsgeheimnissen penibel unter die Lupe.
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Ein anderer Sonderermittler, Jack Smith, ermittelt bereits seit vergangenem Jahr, wie Bidens Vorgänger Donald Trump nach seinem Amtsabgang mehr als 300 Regierungsakten in seinem Privatklub Mar-a-Lago in Florida horten konnte. Da Trump für 2024 eine erneute Präsidentschaftskandidatur angekündigt hat, hatte Garland keine andere Wahl, als auch für Biden einen Sonderermittler zu installieren, um nicht den Anschein der Benachteiligung Trumps zu erwecken.
Trumps Skandal wiegt – noch – viel schwerer, da es dort um weit mehr Unterlagen geht und Trump ihre Herausgabe monatelang verweigerte. Dennoch eskaliert für Biden hiermit etwas, das anfangs wie dumme Schlamperei aussah, vollends zum politischen Problem.
Bisher hatte er, anders als Trump, als Präsident solche Skandale vermeiden können. Nun aber sind ihm negative Schlagzeilen garantiert, und zwar ausgerechnet zu einer Zeit, da auch er sich zu einer erneuten Präsidentschaftskandidatur anschickt – gegen Trump.
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Erstmals eine detaillierte Timeline
Am Schluss seiner Ermittlungen wird Hur eine Empfehlung abgeben, ob und gegen wen Strafverfahren eingeleitet werden sollten. Die letzte Entscheidung obliegt Garland. Je länger das dauert, umso mehr wird es zur Wahlkampfsorge für die Demokraten, zumal die Republikaner das Thema so lange wie möglich warmhalten dürften. Schon erinnert das an den Wahlkampf 2016, als das FBI gegen Hillary Clinton ermittelte – wobei es ebenfalls um den Umgang mit Staatsgeheimnissen ging.
Garland präsentierte erstmals eine detaillierte Timeline, wann was wo und von wem gefunden wurde. Das warf jedoch weitere Fragen auf, da das Weiße Haus intern schon lange von den Funden wusste, diese aber verschwieg. Auch als es diese Woche den ersten Fund zugab, hörte man aus dem Weißen Haus kein Wort über die weitere Entdeckung aus dem Dezember.
Biden lebt seit seiner Kindheit in Wilmington, Delaware, zweieinhalb Autostunden nordöstlich Washingtons. Auch als Präsident verbringt er die meisten Wochenenden dort. Der Bahnhof, von dem er früher als Senator mit dem Zug nach Washington fuhr, trägt seinen Namen.
Die Akten in der Garage unterliegen nach Angaben Garlands der generellen Geheimhaltungskategorie »Classified«. Welche Stufe, sagte er aber nicht. Es gibt drei Geheimnisstufen für Regierungsakten: »Confidential«, »Secret« und »Top Secret«. Kurz vor Garlands Statement hatte Richard Sauber, ein Berater Bidens, Medienberichte über den zweiten Aktenfund bestätigt: Biden-Anwälte hätten in einem »Lagerraum« der Garage und einem weiteren Raum zwischen anderen »persönlichen und politischen Papieren« eine »geringe Zahl« geheimer »Obama-Biden-Regierungsdokumente« entdeckt.
Erst am Montag war herausgekommen, dass schon im November im Penn Biden Center for Diplomacy and Global Engagement, einem 2018 von Biden gegründeten Thinktank in Washington, etwa ein Dutzend Regierungsdokumente aus seiner Zeit als Vizepräsident aufgetaucht waren, darunter offenbar auch »Geheimdienstmemos und Briefingmaterial« über die Ukraine, Iran und Großbritannien. Einige hätten die Kennzeichnung »SCI« getragen (»Sensitive Compartmented Information«), womit streng vertrauliche Geheimdienstinformationen gestempelt werden. »Dieses Büro war nicht autorisiert, vertrauliche Dokumente aufzubewahren«, sagte Garland am Donnerstag.
»Der Ausschuss ist besorgt«
Hur hat bei den Konservativen einen guten Stand, womit Garland sicher auch den Kritiksturm der Republikaner dämpfen will. Er wurde 2017 von Trump zum US-Staatsanwalt ernannt. Als solcher machte er sich einen Namen, indem er unter anderem die Demokratin Catherine Pugh, die Ex-Bürgermeisterin von Baltimore, wegen Korruption anklagte; Pugh wurde zu drei Jahren Haft verurteilt. Auch überwachte Hur mehrere Terrorverfahren und die Prozesse gegen zwei frühere Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA, die NSA-Akten gestohlen und zuhause gelagert hatten; beide bekamen langjährige Haftstrafen. Nach Bidens Amtsantritt 2021 wechselte Hur in eine Privatkanzlei.
Der neue Chef des Aufsichtsausschusses im US-Repräsentantenhaus, der Republikaner James Comer, kündigte sein eigenes Ermittlungsverfahren an. »Der Ausschuss ist besorgt, dass Präsident Biden mit seiner falschen Handhabung Quellen und Methoden kompromittiert hat«, schrieb er in einem Brief ans Weiße Haus. Der Geheimdienstausschuss forderte vom Weißen Haus die Übergabe aller gefundenen Geheimdokumente, um das Risiko einschätzen zu können.
US-Medien meldeten, dass mehrere Berater und Ex-Berater Bidens bereits vom FBI vernommen worden seien. Als eine dieser Personen identifizierte NBC News Kathy Chung, die zu Bidens Zeit als Vizepräsident seine Chefassistentin war und 2017 sein Büro gepackt hätte. Sie und andere hätten nicht gewusst, dass in den Kartons Akten gewesen seien, die »das Weiße Haus nicht hätten verlassen dürfen«.
»Es ist einfach völlig unverantwortlich«
Biden reagierte gereizt auf die jüngsten Entwicklungen. Bei einer früheren Veranstaltung sprach ihn ein Fox-News-Reporter am Donnerstag auf die Affäre an: »Geheimakten neben Ihrer Corvette? Was haben Sie sich dabei gedacht?«. Biden besitzt bekanntlich eine Oldtimer-Sammlung, darunter ein Cabrio der Marke Chevrolet Corvette Stingray, Baujahr 1967. »Meine Corvette ist in einer verschlossenen Garage«, gab er zurück. »Die steht nicht auf der Straße rum.« Er wiederholte, dass er Geheimakten ernst nehme und mit dem Justizministerium voll kooperiert, vermied aber weitere Fragen.
Erst im September hatte sich Biden noch heftig über Trumps Mar-a-Lago-Skandal aufgeregt und die private Lagerung geheimer Akten scharf verurteilt. »Wie kann jemand nur so unverantwortlich sein?«, sagte er in einem Interview. »Es ist einfach völlig unverantwortlich.«
Der Skandal wuchert. Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre musste am Donnerstagnachmittag ein stundenlanges Wortgefecht mit den Korrespondenten im Weißen Haus über sich ergehen lassen. Ein Fox-News-Mann prägte schon das nächste Schlagwort: »Garagegate«.
Viele Fragen bleiben ungeklärt. Warum ließ das Weiße Haus erst so spät nach Akten suchen, obwohl Trumps Mar-a-Lago-Skandal schon seit Anfang letzten Jahres köchelte? Warum wurden die Funde vertuscht? Was genau enthalten die entdeckten Akten? Wer ist verantwortlich? Gibt es irgendwo noch andere BDER SPIEGEL
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11
Joe Bidens Aktenaffäre zieht immer weitere Kreise. Auch an einem zweiten Privatort des US-Präsidenten wurden Geheimunterlagen entdeckt, ein Sonderermittler soll den Fall klären. Warum hat das Weiße Haus die Funde vertuscht?
Sonderermittler für Bidens Aktenfunde eingesetzt: Schlamperei wird zum Politskandal© SHAWN THEW / EPA
Nur sechseinhalb Minuten dauerte der Auftritt von US-Justizminister Merrick Garland. Es reichte, um seinem Boss Joe Biden das Leben auf lange Sicht schwer zu machen. Er gebe hiermit »im öffentlichen Interesse« die Benennung eines weiteren Sonderermittlers bekannt, um zu prüfen, »ob eine Person oder Einrichtung das Gesetz in dieser Sache gebrochen hat«, las Garland gestelzt vom Teleprompter.
»Diese Sache«: Das ist die jüngste, ausufernde Geheimaktenaffäre in Washington, in deren Mittelpunkt der amtierende US-Präsident steht. Wenige Stunden zuvor war der nunmehr zweite Fund vertraulicher Staatsdokumente in Bidens Besitz ans Licht gekommen, diesmal in seiner Privatgarage im US-Bundesstaat Delaware. Schon Anfang der Woche hatte das Weiße Haus unter Druck bestätigt, dass man auch in Bidens früherem Thinktank-Büro knapp ein Dutzend Geheimpapiere aus seiner Zeit als Barack Obamas Vizepräsident entdeckt habe.
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Robert Hur, der frühere US-Staatsanwalt für Maryland, soll nun als von Garland unabhängiger Sonderermittler untersuchen, wie diese Papiere an Orten gelandet sind, wo sie nicht hingehören, warum sie dort fast sechs Jahre herumlagen – also seit Biden 2017 als Vizepräsident ausgeschieden war – und wer dafür verantwortlich ist. Eigentlich gehören alle Akten ehemaliger Regierungen ins US-Nationalarchiv. Das Weiße Haus beharrt darauf, dass die inkriminierten Biden-Papiere nach seinem Auszug »aus Versehen« mitgenommen worden seien.
Bizarre Situation
Garlands Entscheidung war erwartet worden. Trotzdem wird die politische Situation in Washington damit zusehends bizarr: Inzwischen nehmen jetzt zwei von Garland ernannte Sonderermittler die private Verwahrung von US-Staatsgeheimnissen penibel unter die Lupe.
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Trumps Skandal wiegt – noch – viel schwerer, da es dort um weit mehr Unterlagen geht und Trump ihre Herausgabe monatelang verweigerte. Dennoch eskaliert für Biden hiermit etwas, das anfangs wie dumme Schlamperei aussah, vollends zum politischen Problem.
Bisher hatte er, anders als Trump, als Präsident solche Skandale vermeiden können. Nun aber sind ihm negative Schlagzeilen garantiert, und zwar ausgerechnet zu einer Zeit, da auch er sich zu einer erneuten Präsidentschaftskandidatur anschickt – gegen Trump.
Verwandtes Video: Potenziell geheime Dokumente im ehemaligen Büro von Joe Biden gefunden (glomex)
Erstmals eine detaillierte Timeline
Am Schluss seiner Ermittlungen wird Hur eine Empfehlung abgeben, ob und gegen wen Strafverfahren eingeleitet werden sollten. Die letzte Entscheidung obliegt Garland. Je länger das dauert, umso mehr wird es zur Wahlkampfsorge für die Demokraten, zumal die Republikaner das Thema so lange wie möglich warmhalten dürften. Schon erinnert das an den Wahlkampf 2016, als das FBI gegen Hillary Clinton ermittelte – wobei es ebenfalls um den Umgang mit Staatsgeheimnissen ging.
Garland präsentierte erstmals eine detaillierte Timeline, wann was wo und von wem gefunden wurde. Das warf jedoch weitere Fragen auf, da das Weiße Haus intern schon lange von den Funden wusste, diese aber verschwieg. Auch als es diese Woche den ersten Fund zugab, hörte man aus dem Weißen Haus kein Wort über die weitere Entdeckung aus dem Dezember.
Biden lebt seit seiner Kindheit in Wilmington, Delaware, zweieinhalb Autostunden nordöstlich Washingtons. Auch als Präsident verbringt er die meisten Wochenenden dort. Der Bahnhof, von dem er früher als Senator mit dem Zug nach Washington fuhr, trägt seinen Namen.
Die Akten in der Garage unterliegen nach Angaben Garlands der generellen Geheimhaltungskategorie »Classified«. Welche Stufe, sagte er aber nicht. Es gibt drei Geheimnisstufen für Regierungsakten: »Confidential«, »Secret« und »Top Secret«. Kurz vor Garlands Statement hatte Richard Sauber, ein Berater Bidens, Medienberichte über den zweiten Aktenfund bestätigt: Biden-Anwälte hätten in einem »Lagerraum« der Garage und einem weiteren Raum zwischen anderen »persönlichen und politischen Papieren« eine »geringe Zahl« geheimer »Obama-Biden-Regierungsdokumente« entdeckt.
Erst am Montag war herausgekommen, dass schon im November im Penn Biden Center for Diplomacy and Global Engagement, einem 2018 von Biden gegründeten Thinktank in Washington, etwa ein Dutzend Regierungsdokumente aus seiner Zeit als Vizepräsident aufgetaucht waren, darunter offenbar auch »Geheimdienstmemos und Briefingmaterial« über die Ukraine, Iran und Großbritannien. Einige hätten die Kennzeichnung »SCI« getragen (»Sensitive Compartmented Information«), womit streng vertrauliche Geheimdienstinformationen gestempelt werden. »Dieses Büro war nicht autorisiert, vertrauliche Dokumente aufzubewahren«, sagte Garland am Donnerstag.
»Der Ausschuss ist besorgt«
Hur hat bei den Konservativen einen guten Stand, womit Garland sicher auch den Kritiksturm der Republikaner dämpfen will. Er wurde 2017 von Trump zum US-Staatsanwalt ernannt. Als solcher machte er sich einen Namen, indem er unter anderem die Demokratin Catherine Pugh, die Ex-Bürgermeisterin von Baltimore, wegen Korruption anklagte; Pugh wurde zu drei Jahren Haft verurteilt. Auch überwachte Hur mehrere Terrorverfahren und die Prozesse gegen zwei frühere Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA, die NSA-Akten gestohlen und zuhause gelagert hatten; beide bekamen langjährige Haftstrafen. Nach Bidens Amtsantritt 2021 wechselte Hur in eine Privatkanzlei.
Der neue Chef des Aufsichtsausschusses im US-Repräsentantenhaus, der Republikaner James Comer, kündigte sein eigenes Ermittlungsverfahren an. »Der Ausschuss ist besorgt, dass Präsident Biden mit seiner falschen Handhabung Quellen und Methoden kompromittiert hat«, schrieb er in einem Brief ans Weiße Haus. Der Geheimdienstausschuss forderte vom Weißen Haus die Übergabe aller gefundenen Geheimdokumente, um das Risiko einschätzen zu können.
US-Medien meldeten, dass mehrere Berater und Ex-Berater Bidens bereits vom FBI vernommen worden seien. Als eine dieser Personen identifizierte NBC News Kathy Chung, die zu Bidens Zeit als Vizepräsident seine Chefassistentin war und 2017 sein Büro gepackt hätte. Sie und andere hätten nicht gewusst, dass in den Kartons Akten gewesen seien, die »das Weiße Haus nicht hätten verlassen dürfen«.
»Es ist einfach völlig unverantwortlich«
Biden reagierte gereizt auf die jüngsten Entwicklungen. Bei einer früheren Veranstaltung sprach ihn ein Fox-News-Reporter am Donnerstag auf die Affäre an: »Geheimakten neben Ihrer Corvette? Was haben Sie sich dabei gedacht?«. Biden besitzt bekanntlich eine Oldtimer-Sammlung, darunter ein Cabrio der Marke Chevrolet Corvette Stingray, Baujahr 1967. »Meine Corvette ist in einer verschlossenen Garage«, gab er zurück. »Die steht nicht auf der Straße rum.« Er wiederholte, dass er Geheimakten ernst nehme und mit dem Justizministerium voll kooperiert, vermied aber weitere Fragen.
Erst im September hatte sich Biden noch heftig über Trumps Mar-a-Lago-Skandal aufgeregt und die private Lagerung geheimer Akten scharf verurteilt. »Wie kann jemand nur so unverantwortlich sein?«, sagte er in einem Interview. »Es ist einfach völlig unverantwortlich.«
Der Skandal wuchert. Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre musste am Donnerstagnachmittag ein stundenlanges Wortgefecht mit den Korrespondenten im Weißen Haus über sich ergehen lassen. Ein Fox-News-Mann prägte schon das nächste Schlagwort: »Garagegate«.
Viele Fragen bleiben ungeklärt. Warum ließ das Weiße Haus erst so spät nach Akten suchen, obwohl Trumps Mar-a-Lago-Skandal schon seit Anfang letzten Jahres köchelte? Warum wurden die Funde vertuscht? Was genau enthalten die entdeckten Akten? Wer ist verantwortlich? Gibt es irgendwo noch andere BDER SPIEGEL
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Sonderermittler für Bidens Aktenfunde eingesetzt: Schlamperei wird zum Politskandal
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11
Joe Bidens Aktenaffäre zieht immer weitere Kreise. Auch an einem zweiten Privatort des US-Präsidenten wurden Geheimunterlagen entdeckt, ein Sonderermittler soll den Fall klären. Warum hat das Weiße Haus die Funde vertuscht?
Sonderermittler für Bidens Aktenfunde eingesetzt: Schlamperei wird zum Politskandal© SHAWN THEW / EPA
Nur sechseinhalb Minuten dauerte der Auftritt von US-Justizminister Merrick Garland. Es reichte, um seinem Boss Joe Biden das Leben auf lange Sicht schwer zu machen. Er gebe hiermit »im öffentlichen Interesse« die Benennung eines weiteren Sonderermittlers bekannt, um zu prüfen, »ob eine Person oder Einrichtung das Gesetz in dieser Sache gebrochen hat«, las Garland gestelzt vom Teleprompter.
»Diese Sache«: Das ist die jüngste, ausufernde Geheimaktenaffäre in Washington, in deren Mittelpunkt der amtierende US-Präsident steht. Wenige Stunden zuvor war der nunmehr zweite Fund vertraulicher Staatsdokumente in Bidens Besitz ans Licht gekommen, diesmal in seiner Privatgarage im US-Bundesstaat Delaware. Schon Anfang der Woche hatte das Weiße Haus unter Druck bestätigt, dass man auch in Bidens früherem Thinktank-Büro knapp ein Dutzend Geheimpapiere aus seiner Zeit als Barack Obamas Vizepräsident entdeckt habe.
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Robert Hur, der frühere US-Staatsanwalt für Maryland, soll nun als von Garland unabhängiger Sonderermittler untersuchen, wie diese Papiere an Orten gelandet sind, wo sie nicht hingehören, warum sie dort fast sechs Jahre herumlagen – also seit Biden 2017 als Vizepräsident ausgeschieden war – und wer dafür verantwortlich ist. Eigentlich gehören alle Akten ehemaliger Regierungen ins US-Nationalarchiv. Das Weiße Haus beharrt darauf, dass die inkriminierten Biden-Papiere nach seinem Auszug »aus Versehen« mitgenommen worden seien.
Bizarre Situation
Garlands Entscheidung war erwartet worden. Trotzdem wird die politische Situation in Washington damit zusehends bizarr: Inzwischen nehmen jetzt zwei von Garland ernannte Sonderermittler die private Verwahrung von US-Staatsgeheimnissen penibel unter die Lupe.
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Ein anderer Sonderermittler, Jack Smith, ermittelt bereits seit vergangenem Jahr, wie Bidens Vorgänger Donald Trump nach seinem Amtsabgang mehr als 300 Regierungsakten in seinem Privatklub Mar-a-Lago in Florida horten konnte. Da Trump für 2024 eine erneute Präsidentschaftskandidatur angekündigt hat, hatte Garland keine andere Wahl, als auch für Biden einen Sonderermittler zu installieren, um nicht den Anschein der Benachteiligung Trumps zu erwecken.
Trumps Skandal wiegt – noch – viel schwerer, da es dort um weit mehr Unterlagen geht und Trump ihre Herausgabe monatelang verweigerte. Dennoch eskaliert für Biden hiermit etwas, das anfangs wie dumme Schlamperei aussah, vollends zum politischen Problem.
Bisher hatte er, anders als Trump, als Präsident solche Skandale vermeiden können. Nun aber sind ihm negative Schlagzeilen garantiert, und zwar ausgerechnet zu einer Zeit, da auch er sich zu einer erneuten Präsidentschaftskandidatur anschickt – gegen Trump.
Verwandtes Video: Potenziell geheime Dokumente im ehemaligen Büro von Joe Biden gefunden (glomex)
Erstmals eine detaillierte Timeline
Am Schluss seiner Ermittlungen wird Hur eine Empfehlung abgeben, ob und gegen wen Strafverfahren eingeleitet werden sollten. Die letzte Entscheidung obliegt Garland. Je länger das dauert, umso mehr wird es zur Wahlkampfsorge für die Demokraten, zumal die Republikaner das Thema so lange wie möglich warmhalten dürften. Schon erinnert das an den Wahlkampf 2016, als das FBI gegen Hillary Clinton ermittelte – wobei es ebenfalls um den Umgang mit Staatsgeheimnissen ging.
Garland präsentierte erstmals eine detaillierte Timeline, wann was wo und von wem gefunden wurde. Das warf jedoch weitere Fragen auf, da das Weiße Haus intern schon lange von den Funden wusste, diese aber verschwieg. Auch als es diese Woche den ersten Fund zugab, hörte man aus dem Weißen Haus kein Wort über die weitere Entdeckung aus dem Dezember.
Biden lebt seit seiner Kindheit in Wilmington, Delaware, zweieinhalb Autostunden nordöstlich Washingtons. Auch als Präsident verbringt er die meisten Wochenenden dort. Der Bahnhof, von dem er früher als Senator mit dem Zug nach Washington fuhr, trägt seinen Namen.
Die Akten in der Garage unterliegen nach Angaben Garlands der generellen Geheimhaltungskategorie »Classified«. Welche Stufe, sagte er aber nicht. Es gibt drei Geheimnisstufen für Regierungsakten: »Confidential«, »Secret« und »Top Secret«. Kurz vor Garlands Statement hatte Richard Sauber, ein Berater Bidens, Medienberichte über den zweiten Aktenfund bestätigt: Biden-Anwälte hätten in einem »Lagerraum« der Garage und einem weiteren Raum zwischen anderen »persönlichen und politischen Papieren« eine »geringe Zahl« geheimer »Obama-Biden-Regierungsdokumente« entdeckt.
Erst am Montag war herausgekommen, dass schon im November im Penn Biden Center for Diplomacy and Global Engagement, einem 2018 von Biden gegründeten Thinktank in Washington, etwa ein Dutzend Regierungsdokumente aus seiner Zeit als Vizepräsident aufgetaucht waren, darunter offenbar auch »Geheimdienstmemos und Briefingmaterial« über die Ukraine, Iran und Großbritannien. Einige hätten die Kennzeichnung »SCI« getragen (»Sensitive Compartmented Information«), womit streng vertrauliche Geheimdienstinformationen gestempelt werden. »Dieses Büro war nicht autorisiert, vertrauliche Dokumente aufzubewahren«, sagte Garland am Donnerstag.
»Der Ausschuss ist besorgt«
Hur hat bei den Konservativen einen guten Stand, womit Garland sicher auch den Kritiksturm der Republikaner dämpfen will. Er wurde 2017 von Trump zum US-Staatsanwalt ernannt. Als solcher machte er sich einen Namen, indem er unter anderem die Demokratin Catherine Pugh, die Ex-Bürgermeisterin von Baltimore, wegen Korruption anklagte; Pugh wurde zu drei Jahren Haft verurteilt. Auch überwachte Hur mehrere Terrorverfahren und die Prozesse gegen zwei frühere Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA, die NSA-Akten gestohlen und zuhause gelagert hatten; beide bekamen langjährige Haftstrafen. Nach Bidens Amtsantritt 2021 wechselte Hur in eine Privatkanzlei.
Der neue Chef des Aufsichtsausschusses im US-Repräsentantenhaus, der Republikaner James Comer, kündigte sein eigenes Ermittlungsverfahren an. »Der Ausschuss ist besorgt, dass Präsident Biden mit seiner falschen Handhabung Quellen und Methoden kompromittiert hat«, schrieb er in einem Brief ans Weiße Haus. Der Geheimdienstausschuss forderte vom Weißen Haus die Übergabe aller gefundenen Geheimdokumente, um das Risiko einschätzen zu können.
US-Medien meldeten, dass mehrere Berater und Ex-Berater Bidens bereits vom FBI vernommen worden seien. Als eine dieser Personen identifizierte NBC News Kathy Chung, die zu Bidens Zeit als Vizepräsident seine Chefassistentin war und 2017 sein Büro gepackt hätte. Sie und andere hätten nicht gewusst, dass in den Kartons Akten gewesen seien, die »das Weiße Haus nicht hätten verlassen dürfen«.
»Es ist einfach völlig unverantwortlich«
Biden reagierte gereizt auf die jüngsten Entwicklungen. Bei einer früheren Veranstaltung sprach ihn ein Fox-News-Reporter am Donnerstag auf die Affäre an: »Geheimakten neben Ihrer Corvette? Was haben Sie sich dabei gedacht?«. Biden besitzt bekanntlich eine Oldtimer-Sammlung, darunter ein Cabrio der Marke Chevrolet Corvette Stingray, Baujahr 1967. »Meine Corvette ist in einer verschlossenen Garage«, gab er zurück. »Die steht nicht auf der Straße rum.« Er wiederholte, dass er Geheimakten ernst nehme und mit dem Justizministerium voll kooperiert, vermied aber weitere Fragen.
Erst im September hatte sich Biden noch heftig über Trumps Mar-a-Lago-Skandal aufgeregt und die private Lagerung geheimer Akten scharf verurteilt. »Wie kann jemand nur so unverantwortlich sein?«, sagte er in einem Interview. »Es ist einfach völlig unverantwortlich.«
Der Skandal wuchert. Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre musste am Donnerstagnachmittag ein stundenlanges Wortgefecht mit den Korrespondenten im Weißen Haus über sich ergehen lassen. Ein Fox-News-Mann prägte schon das nächste Schlagwort: »Garagegate«.
Viele Fragen bleiben ungeklärt. Warum ließ das Weiße Haus erst so spät nach Akten suchen, obwohl Trumps Mar-a-Lago-Skandal schon seit Anfang letzten Jahres köchelte? Warum wurden die Funde vertuscht? Was genau enthalten die entdeckten Akten? Wer ist verantwortlich? Gibt es irgendwo noch andere Biden-Akten?
Diese Kopfschmerzen wird Joe Biden so schnell nicht mehr los.
iden-Akten?
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