Im Streit über die geplante Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco an einem Containerterminal im Hamburger Hafen zeichnet sich ein möglicher Kompromiss ab. Nach Informationen der F.A.Z. könnte die Ampelkoalition der chinesischen Reederei eine Beteiligung von 24,9 Prozent am Containerterminal Tollerort erlauben. In Regierungskreisen war am Montagabend von einer „Notlösung“ die Rede. Ursprünglich hatten der Hafenbetreiber HHLA und Cosco eine Beteiligung von 35 Prozent vereinbart. Mehrere Fachministerien hatten sich dafür ausgesprochen, diese Beteiligung zu untersagen. Das Kanzleramt drang hingegen darauf, das Geschäft zu ermöglichen. Ohne einen Kabinettsbeschluss würde die Prüffrist Ende Oktober auslaufen und Cosco könnte den 35-Prozent-Anteil an dem Containerterminal wie geplant kaufen.
Die Stadt Hamburg und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther plädieren für einen Einstieg der Reederei, weil sie diesen als positiv für die wirtschaftliche Entwicklung des Hafens ansehen. Aus den Ampelfraktionen sowie der CDU im Bundestag hatte es dagegen scharfe Warnungen vor einem Einstieg des chinesischen Staatskonzerns und möglicher politischer Einflussnahme durch Peking gegeben. Zuletzt hatte Grünen-Co-Chef Omid Nouripour für eine Ablehnung plädiert.
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Details aus der Risikoanalyse
Eine im August im Bundeswirtschaftsministerium erstellte Risikoanalyse kommt zu dem Schluss, dass die geplante Beteiligung von Cosco mit einem Anteil von 35 Prozent am Containerterminal Tollerort untersagt werden sollte, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten. Der strategische Einfluss Chinas würde durch einen unbeschränkten Erwerb „voraussichtlich maßgeblich gestärkt“, heißt es darin. Im Krisenfall könnte von China beeinflusste Infrastruktur „nicht oder zumindest nicht uneingeschränkt zur Verfügung“ stehen. Die Analyse liegt der F.A.Z. vor.
Die chinesische Wirtschaft ist im dritten Quartal stärker gewachsen als erwartet. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg um 3,9 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum, teilte das Statistikamt in Peking am Montag mit. Im Vorquartal war die chinesische Wirtschaft nur um 0,4 Prozent gewachsen. Scholz wird Anfang November mit einer Wirtschaftsdelegation nach China reisen. Eine Übernachtung ist wegen der strengen Corona-Regeln nicht geplant. Es handele sich um eine Art „Tagesausflug“, sagte ein Regierungssprecher.