Verbraucher und Unternehmen in der EU müssen künftig häufiger für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) bezahlen. Unterhändler des EU-Parlaments und der Staaten einigten sich am frühen Morgen auf eine Reform des EU-Emissionshandels, wie die tschechische Ratspräsidentschaft mitteilte. Damit soll das wichtigste Instrument der europäischen Klimaschutzpolitik deutlich schlagkräftiger werden. Zudem soll ein neuer Klimasozialfonds die Folgen der Energiewende für Verbraucher abfedern.
«Der Emissionshandel ist der Schlüssel zum Erreichen unserer Klimaziele», sagte der EU-Abgeordnete Peter Liese (CDU), der die Verhandlungen für das Parlament führte. Der Kompromiss bringe Klimaschutz, aber gleichzeitig würden die Industrie sowie Bürger geschützt, die sich höhere Preise nicht leisten könnten. Unter anderem die Bundesregierung habe die Verhandlungen aufgehalten, aber der Kompromiss sei schließlich von einer breiten Mehrheit getragen worden, sagte Liese.
Verschmutzungszertifikate für Unternehmen
Konkret einigten sich die Unterhändler darauf, den bestehenden Emissionshandel in der EU zu verschärfen. Dabei müssen etwa Unternehmen Verschmutzungszertifikate kaufen, wenn sie CO2 auszustoßen. Das soll einen Anreiz dafür schaffen, weniger CO2 zu produzieren. Nun soll die Zahl der Verschmutzungsrechte schneller verringert werden als bislang vorgesehen, damit Emissionen schneller sinken.